2. Expertengespräch ÖPP der Friedrich-Ebert-Stiftung
ÖPP und die öffentliche Schuldenfalle: Ein Ausweg aus der Krise? Praktiker aus Verwaltung, Politik, Gewerkschaften und Unternehmen berichten.
30. September 2010
Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
Projekt 2010
Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) in der Bundesrepublik Deutschland: Zwischen Anfangserfolgen, zunehmender Kritik und Rekommunalisierung
Das Vorhaben knüpft an die Expertengespräche zum Thema „Mehr Qualität durch Privatisierung? - Innovative Konzepte für öffentliche Dienstleistungen“ sowie an das damit verbundene Memorandum „Öffentliche Dienstleistungen: unverzichtbarer Baustein der Daseinsvorsorge! – Zwei Jahrzehnte Privatisierung: Bilanz und Ausblick“ des Arbeitskreises Dienstleistungen aus dem Jahr 2009 an. Im Rahmen dieser Expertengespräche wurde aus Politik und Gewerkschaften Interesse artikuliert, das Thema ÖPP in einem gesonderten Projekt zu behandeln.
Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) bezeichnen spezifische rechtliche und organisatori-sche Formen der Teilprivatisierung öffentlicher Dienstleistungen, bei welchen der öffentliche Partner i.d.R. die unternehmerische und politische Federführung behält. In der Praxis hat sich dabei in den letzten Jahren gezeigt, dass der unscharfe Begriff ÖPP von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen unterschiedlich verstanden wird. Ziel der Expertengespräche ist es daher unter anderem mehr Transparenz hinsichtlich der Bedeutung und der langfristigen Konsequenzen von ÖPP für politische Entscheidungsträger und öffentlich Beschäftigte zu schaffen.
Mittlerweile gibt es in deutschen Gebietskörperschaften – besonders Landkreisen und größeren Städten – eine ganze Reihe praktischer Erfahrungen mit ÖPP-Projekten. Beispielhaft seien hier nur die noch laufenden öffentlich-privaten Schulsanierungsprojekte in den Landkreisen Offenbach und Kassel sowie der Stadt Monheim am Rhein genannt. Der bisherige Erfolg dieser Projekte wird von Politikern, Medienvertretern, Gewerkschaftern und interessierten Bürgern derzeit sehr kontrovers diskutiert. Einige Landesrechnungshöfe (Bayern, Baden-Württemberg) warnen aktuell vor „versteckter öffentlicher Verschuldung“ und überschätzten Effizienzgewinnen öffentlich-privater Partnerschaften. Daneben befürchten Gewerkschaften und öffentlich Beschäftigte die weitere Aufweichung von Flächen-tarifverträgen und einen fortschreitenden Arbeitsplatzabbau als Konsequenz von ÖPP. Bürgerinitiativen und Experten warnen zudem vor einer weiteren Verschlechterung von Qualität und Zugänglichkeit öffentlicher Dienstleistungen.
Vor diesem Hintergrund wurden in einem ersten Expertengespräch, das am 1. Juli 2010 in Berlin stattfand, grundsätzliche Einschätzungen der unterschiedlichen Interessenvertreter auf Bundesebene zu ÖPP diskutiert.
Im zweiten Expertengespräch kommen verschiedene Vertreter aus der Verwaltung sowie beteiligten Unternehmen zu Wort und stellen die Stärken sowie Schwächen der bisher von ihnen umgesetzten ÖPP-Projekte aus einem praktischen Blickwinkel vor.
Folgende Fragestellungen stehen im Fokus des 2. Expertengesprächs:
• Welche Erfahrungen haben die jeweiligen Partner mit der Gestaltung von langfristigen Verträgen gemacht?
• Wie können Mitglieder von Kommunalparlamenten die Einhaltung der Vertragsinhalte wirksam kontrollieren?
• Wie kann die Kommunalaufsicht effektiv schon bei der Vorbereitung von ÖPP-Projekten eingebunden werden?
• Wie entwickelt sich die Kostenstruktur nachdem die Projekte politisch beschlossen und praktisch angelaufen sind?
• Ob und wie weit war es möglich, kleine und mittelständische regionale Unternehmen bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen?
• In welcher Form wurden die Personalvertretungen während Projektanbahnung und Planung berücksichtigt?
Die Ergebnisse der beiden Expertengespräche werden in einer Expertise zusammengefasst, die als politisch-strategische und praxisorientierte Handreichung für Entscheidungsträger in Politik, Verwaltung, Gewerkschaften und Verbänden gestaltet wird. Dieses Projektergebnis wird im Februar 2011 vorgestellt. Das Projekt wird auf der Homepage der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung dokumentiert unter www.fes.de/wiso/sets/s_wirt_1.htm
Die fachwissenschaftliche Begleitung des Projekts hat Prof. Dr. Wolfgang Gerstlberger, University of Southern Denmark, übernommen.